02.01.2012

Landesrat Rezar zu Arbeitsmarkt

Minus 1,5% im Dezember 2011

Als guten Start ins neue Jahr bezeichnete Soziallandesrat Dr. Peter Rezar die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für das Burgenland: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Dezember um 1,5 Prozent oder 168 Personen im Vorjahresvergleich gesunken - bei einem gleichzeitigen Rückgang der Schulungsteilnehmer im AMS um 7,3 Prozent.

Sehr erfreulich sei, so Rezar, auch die Entwicklung bei jugendlichen Arbeitslosen: Die Zahl der Lehrstellensuchenden ist um 14,9 Prozent niedriger als noch vor einem Jahr. Dies sei auf den Ausbau der Kurse nach dem Berufsausbildungsgesetz – wie etwa der neuen Lehrwerkstätte für Windkraftanlagentechniker in Mattersburg – von Land Burgenland und AMS zurückzuführen, sagte der Soziallandesrat. 

Die guten Arbeitsmarktdaten führte Rezar auf die relativ milden Temperaturen im Dezember zurück, was sich besonders auf die saisonabhängigen Sektoren positiv auswirkte: So gab es beispielsweise in der Baubranche Österreichweit um 7,3 Prozent weniger Arbeitslose als noch im Dezember 2010.

SPÖ Burgenland beharrt auf Ausbau der A4 bis zur Staatsgrenze

NR Preiner/LAbg. Friedl: „Ministerin Fekter muss grünes Licht für Finanzierung geben!“

Ein „halber“ Ausbau der A4 sei für die SPÖ Burgenland nicht ausreichend, erklärten Nationalratsabgeordneter Erwin Preiner und Landtagsabgeordneter Werner Friedl heute: „Wir beharren auf dem dreispurigen Ausbau bis zur Staatsgrenze. Das 'Nadelöhr A4' muss endlich entschärft werden - im Sinne der Verkehrssicherheit und der burgenländischen PendlerInnen! Weil dieses Projekt derzeit nicht im ASFINAG-Bauprogramm verankert ist, bedarf es einer Sonderfinanzierung. Finanzministerin Maria Fekter muss die dafür notwendigen budgetären Mittel zur Verfügung stellen.“ Die Kapazität der Ostautobahn ist mit rund 50.000 Fahrzeugen täglich ausgereizt – gegenwärtig benützen die A4 an Spitzentagen bereits 65.000 Fahrzeuge. Bis 2020 sei laut VerkehrsexpertInnen mit 75.000 Fahrzeugen pro Tag zu rechnen, Tendenz weiter steigend. Die SPÖ Burgenland werde für eine rasche Lösung auch Aktionen unter Einbeziehung der Bevölkerung starten, kündigen Friedl und Preiner an.

30.12.2011

„Schweinefabrik“ muss zurück an den Start: Etappenerfolg für SPÖ und Bürgermeister

Klubchef Illedits fordert: „Land Niederösterreich muss UVP vorschreiben!“ 

Beimgeplanten Bau einer Anlage zur industriellen Schweinezucht in Lichtenwörth an der burgenländischen Grenze hat der Umweltsenat mit Bescheid vom 27. Dezember dem Einspruch des Lichtenwörther Bürgermeisters stattgegeben. Das Projekt geht damit an das Land Niederösterreich zurück, das jetzt über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung entscheiden muss. „Das ist ein weiterer Etappenerfolg der SPÖ, der Bürgermeister der Anrainergemeinden und des Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland. Unser gemeinsamer Einsatz für den Schutz des Trinkwassers und gegen einen drohenden Umweltskandal zeigt Wirkung. Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem Tricksen der zuständigen Stellen“, betont SPÖ-Klubobmann Christian Illedits.

Mit der Entscheidung des Umweltsenats ist bereits der dritte Projektanlauf des Betreibers „zurück an den Start“ geschickt worden. „Das Land Niederösterreich muss dem UVP-Gesetz Rechnung tragen undeineUmweltverträglichkeitsprüfung vorschreiben“, fordert nun der SPÖ-Klubchef: „Das ist unerlässlich, weil die Gesamtbelastung des Trinkwassers durch alle vorhandenen Zuchtbetriebe in dieser Region zählen muss und nicht nur dieses Einzelvorhaben. Aufgrund der bestehenden Dichte an Schweinemastbetrieben im Umfeld ist schon jetzt das aus den Brunnenlagen in Neufeld gewonnene Trinkwasser massiv beeinträchtigt. Eine weitere ‚Schweinefabrik’ wäre daher ein

Die durch die neuerliche Zurückweisung gewonnene Zeit müsse auch für eine Ausweitung des im Sommer verordneten Trinkwasserschongebietes genutzt werden. „Auch in dieser Frage ist das Land Niederösterreich am Zug. Das neueSchongebiet ist eine ‚Alibi-Aktion’, weil genau das sensible Gebiet um Lichtenwörth ausgeklammert wurde“, so Illedits. Die SPÖ werde gemeinsam mit den Bürgermeistern der Region – allen voran Neufelds Stadtchef Michael Lampel - weiter alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten für den Schutz des Trinkwassers ausschöpfen. Bedauerlich sei, dass es bislang keinerlei Unterstützung durch Umweltminister Berlakovich gegeben habe.