NÖ Umweltanwalt hilft den Betreibern von industriellen Massentierhaltungen!!!
Unglaublich - die Berufung wurde vom NÖ Umweltanwalt zu spät eingebracht, daher unterliegt dem neuen Standort kein UVP-Verfahren.
Wir sind alle gefordert, das Trinkwasser zu schützen!!
Diesmal ist die Berufung im letzten Augenblick noch erfolgt. Die Entscheidung liegt wieder beim Umweltsenat NÖ.
Daher unterstützen Sie die Initiative Grundwasser!!!!
Nur gemeinsam können wir zum Ziel - Grundwasserschongebiet auch auf NÖ Seite - gelangen!
Auf der Neufelder Homepage www.neufeld-leitha.at findet man unter "Aktuelles" den Button "Initiative Grundwasser", dort sind die neuesten Info´s drauf.
Einen Button darunter kann man gleich auch unterschreiben für die Initiative Grundwasser.
Auch im Facebook ist die Initiative vertreten!
Die Facebook Gruppe heißt:
"Gegen Massentierhaltung und zum Schutz unseres Trinkwassers"!!!!!
18. November 2010
Berufung gegen den negativen UVP-Feststellungsbescheid in letzter Minute!!!
Obwohl die betreffenden Personen scheinbar alles versucht haben, dass die betroffenen Gemeinden und Wasserversorger keine Informationen über den negativen Feststellungsbescheid für das neu eingereichte Projekt von Hr. Tösch zu erhalten, damit auch die Berufungsfrist verstreichen (!!!!!) kann, ist es im letzten Augenblick gelungen, sehr kurzfristig und durch intensiven Einsatz die Berufung durch den niederösterreichischen Umweltanwalt zu erreichen.
In dieser Berufung ist jetzt die Beeinträchtigung des Grundwassers durch Nitrateinträge und die bereits vorhandene Studie von Prof. Klaghofer und Dr. Kuderna endlich erstmals angeführt! Diese Beeinträchtigung unseres wichtigsten Lebensmittel sollte nun zentraler Betrachtungspunkt des Umweltsenates im gegenständlichen Verfahren sein.
18. November 2010
Ein Skandal! NÖ UVP-Behörde stellt für Hr. Tösch einen negativen (= keine UVP-Pflicht!!!!) UVP-Feststellungsbescheid aus! Die Entscheidungen werden immer skuriler!
Die niederösterreichische UVP-Behörde stellt für das neu eingereichte Projekt von Hr. Tösch einen negativen (bedeutet keine UVP-Pflicht) UVP-Feststellungsbescheid aus.
Das Thema Wasser wurde von der niederösterreichischen UVP-Behörde genauso wie beim ersten wieder komplett negiert, obwohl
- von den Betroffenen mittlerweile 2 Jahre (!) in alle Richtungen geschrieben, von der Presse publiziert und kommuniziert wurde
- ein von österreichischen Experten erstelltes Gutachten vorliegt
- die Nitratwerte massiv ansteigen
- das alte Projekt von Hr. Tösch (in unmittelbarer Nähe vom neuen Projekt) vom NÖ Umweltsenat ein UVP-pflichtig wurde.
Den Bescheid haben wir erst leider wieder nur über Umwegen erhalten, da die vom Projekt Schweinemaststall Tösch direkt betroffenen Gemeinden (z.B. Neufeld, Zillingdorf, ..) und Wasserversorger (Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland, ..) bei diesem Projekt abermals nicht informiert wurden.
Kaum zu glauben, dass es solche Vorgehensweisen in einem zivilisierten Land gibt!!!
12. November 2010
Im niederösterreichisch-burgenländischen Grenzgebiet bahnt sich erneut ein Umweltskandal an!
Nachdem vor wenigen Monaten ein Großprojekt zur industriellen Massentierhaltung bei Lichtenwörth verhindert werden konnte, ist die Trinkwasserversorgung und damit die Lebensqualität des gesamten Nordburgenlandes erneut gefährdet. Der Betreiber hat nach einem gescheiterten Versuch wieder um Errichtung einer Schweinefabrik mitten im Einzugsbereich der wichtigsten Wasserspender des Nordburgenlandes angesucht. „Das Projekt wurde nur um einige hundert Meter verrückt und neuerlich zur Genehmigung eingereicht. Das ist eine 'Pflanzerei'! Die Gefährdung der Trinkwasserressourcen in den Bezirken Neusiedl, Eisenstadt und Mattersburg ist damit wieder auf dem Tisch", so SP-Klubobmann Christian Illedits. „Umweltminister Berlakovich darf sich nicht länger auf die Zuschauerloge zurückziehen. Nach den Umweltskandalen von Wr. Neustadt und Neudorf muss er endlich im Interesse der BurgenländerInnen handeln“, meint LAbg. Robert Hergovich. Die SPÖ-Mandatare fordern die Ausweitung des bestehenden Grundwasserschongebietes auf niederösterreichische Seite.
09. November 2010
Ein Skandal!!! Hr. Tösch sucht in unmittelbarer Nähe(!!!) des abgelehnten UVP-pflichtigen Projekt neuerlich um eine Genehmigung an!
Nach einer Recherche über den neuen Standort des neu eingebrachten Massentierhaltungsprojektes Tösch wurde leider festgestellt, das die neue Projektörtlichkeit in unmittelbarer Nähe des "alten" UVP-pflichtigen Projekts liegt. Die Liegenschaft, wo dieser neue Anlauf gemacht wird, liegt nördlich des alten UVP-pflichtigen Standortes, wiederum nur ca. 300 Meter vom Heutalhof entfernt, in unmittelbarer Nähe des bereits bestehenden Maststall Müllner (Entfernung ca. 150 bis 200 Meter), näher zu den Siedlungsgebieten von Lichtenwörth, Zillingdorf und Neufeld, näher zur Leitha und der Mitterndorfer Senke und im direkten Zustrombereich der Brunnenanlagen der Badener Wasserwerke und des Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland.
Bezüglich der Standortwahl darf angemerkt werden, dass obwohl von allen Betroffenen (Gemeinden und Wasserversorger) über 2 Jahre (!) auf die Probleme und Gefahren an die Projektbetreiber, die maßgebenden politischen Stellen im Bund und in den Ländern und die verantwortlichen Behörden und öffentlichen Stellen hingewiesen wurde, wieder ein Standort gewählt wurde, der als absolut ungeeignet anzusehen ist. Es darf diesbezüglich nochmals auf das Gutachten von Prof. Klaghofer und Dr. Kuderna hingewiesen werden und die Tatsache in Erinnerung gerufen werden, dass aufgrund von laufenden Beprobungen das Grundwasser in diesem Bereich schon jetzt oftmals weit über dem Grenzwert von 50 mg/l Nitrat und die Spitzenbelastungen bei einzelnen Sonden bei 175 (!) mg/l angelangt sind.
Diese Vorgehensweise bzw. Standortwahl ist aus unserer Sicht entweder auf das unbewusst-rücksichtslose Vorgehen der Projektbetreiber (Familie Tösch), oder auf ein systematisch geplantes Vorgehen zurückzuführen. Es scheint auch beabsichtigt zu sein die betroffenen Gemeinden und Wasserversorger über die zu Zeit demoralisieren, damit zum Schluss der Standort akzeptiert, und somit die Schädigung der Allgemeinheit hingenommen wird.
Damit ein "Dammbruch" für derartige Projekte und Standorte verhindert wird, sollten die maßgeblichen Behörden und öffentlichen Stellen raschest (!) die Realisierung eines Grundwasserschongebietes auf niederösterreichischer Seite umsetzen.
08. November 2010
Massiv erhöhte Nitratwerte Richtung Lichtenwörth!
Etliche Brunnen auf Zillingdorfer Hotter haben bereit 80 - 90 mg/l. Die Nitratwerte steigen je näher Richtung Lichtenwörth gemessen wird. Es gibt auch Messungen bereits mit Nitratwerte von 170 mg/l . Daher ist auf niederösterreichischer Seite ein Grundwasserschongebiet von besonderer Bedeutung.
16. August 2010
UVP Pflicht bei Tösch! Das erste positive Zeichen.
Der Umweltsenat NÖ hat erfreulicherweise entschieden, dass bei der beantragten Schweinefabrik Tösch eine UVP-Pflicht besteht.Zum Wohle der Bevölkerung und der zu vertretenen Schutzgüter sind die maßgeblichen Verantwortlichen jetzt verpflichtet im anstehenden UVP-Verfahren die Interessen dieser vollinhaltlich einzubringen.
20. Mai 2010
Trinkwasser des Nordburgenlandes in Gefahr: Gutachten deckt Folgen der ÖVP-Untätigkeit auf!
„Landesräte Falb-Meixner und Resetar ignorieren Problem seit 2 Jahren“„Die Folgen der Untätigkeit der zuständigen ÖVP-Regierungsmitglieder Falb-Meixner und Resetar beim Schutz unseres Trinkwassers werden jetzt durch ein Expertengutachten bestätigt. Wenn neue Projekte zur industriellen Massentierhaltung im NÖ-Grenzgebiet zum Burgenland nicht gestoppt werden, ist die Trinkwasserversorgung der drei nördlichen Bezirke gefährdet“, schlagen die SPÖ-Bezirksmandatare Christian Illedits (Mattersburg), Robert Hergovich (Eisenstadt) und Josef Loos (Neusiedl) Alarm.
Von den für Landwirtschaft und Wasserrecht zuständigen Landesräten Falb-Meixner und Resetar werde seit zwei Jahren die Gefährdung der für das Nordburgenland wichtigsten Trinkwasserquellen durch Massentierhaltung ignoriert. Selbst auf Landtagsanfragen der SPÖ habe das ÖVP-Regierungsduo nur Leerfloskeln geliefert.
„Es ist Gefahr in Verzug – das wird jetzt schwarz auf weiß von Expertenseite dokumentiert“, betonen die Abgeordneten. Wichtigste Forderung der SPÖ ist eine Ausweitung des Grundwasserschongebietes.
Eine heute vom Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland veröffentlichte Expertenstudie von Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Eduard Klaghofer belegt die Gefährdungssituation der Brunnenanlagen durch die industrielle Massentierhaltung im Raum Lichtenwörth–Zillingdorf. Die eindeutigen Empfehlungen des Gutachters lauten: regelmäßige Nitrat-Messungen und eine Ausweitung des Grundwasserschongebiets. „Das ist ein klarer Handlungsauftrag für Falb-Meixner und Resetar. Wenn sie weiter auf ‚Durchtauchen’ setzen, kann das fatale Folgen haben“, steht für die SPÖ fest.
Bereits jetzt könne die Wegschau-Politik der ÖVP-Regierungsmitglieder zu einer finanziellen Belastung führen: „Eine der beiden wichtigen Brunnenanlagen in Neufeld weist laut diesem Gutachten bereits eine Überschreitung des Nitrat-Grenzwertes auf. Eine kritische Entwicklung die sich im Sommer weiter zuspitzen könnte!
Die Kosten für die Errichtung von Nitrat-Filteranlagen – rund 10 Millionen Euro – würden die Menschen der Bezirke Eisenstadt, Mattersburg und Neusiedl treffen.“ Die SPÖ fordert deshalb, dass neue Projekte zur industriellen Massentierhaltung in Niederösterreich umgehend gestoppt werden. Auch für die laufende Analyse und den amtlichen Nachweis der bereits jetzt durch grenznahe niederösterreichische Schweinemastbetriebe verursachten Nitratbelastung müsse gesorgt werden.
Klubobmann Illedits wirft den ÖVP-Regierungsmitgliedern vor, die Gefährdung des Trinkwassers bagatellisiert zu haben. Wörtlich sei von Falb-Meixner und Resetar die Position vertreten worden, dass „derzeit keine Nachweise für eine Gefährdung der Trinkwasserressourcen“ vorliegen bzw. dass „vollstes Vertrauen auf die niederösterreichischen Behörden“ gesetzt werde. Mit dieser Beschwichtigungspolitik müsse Schluss sein, so Hergovich und Loos: „Bei der Versorgung der Bevölkerung mit dem Lebensmittel Nummer 1 darf es keine kurzsichtige Klientel- oder Parteipolitik geben. Falb-Meixner und Resetar sind gefordert, endlich im Interesse der Bevölkerung zu handeln und sich nicht vor die Agrar-Lobby zu stellen.“
14. Mai 2010
Massentierhaltung gefährdet Trinkwasser: ÖVP stellt sich vor Agrarindustrie-Lobby!
SPÖ-Kritik: Landesräte Falb-Meixner und Resetar verweigern AntwortenEin Projekt zur industriellen Massentierhaltung bei Lichtenwörth/NÖ gefährdet die Trinkwasserversorgung der nordburgenländischen Bezirke Mattersburg, Eisenstadt und Neusiedl. Die SPÖ drängt weiter auf eine grenzüberschreitende Initiative zum Schutz des Wassers.
„Die Qualität des Grundwassers, mit dem rund 150.000 BurgenländerInnen versorgt werden, steht auf dem Spiel.
Aber die für Landwirtschaft und Wasserrecht zuständigen ÖVP-Regierungsmitglieder Werner Falb-Meixner und Michaela Resetar putzen sich ab und decken die Interessen der niederösterreichischen Agrarlobby“, erneuern SPÖ-Umweltsprecher Erich Trummer und SPÖ-Agrarsprecher Josef Loos ihre Kritik. Sie haben schriftliche Anfragen an Falb-Meixner und Resetar eingebracht, deren Beantwortung nun vorliegt. „Das Ergebnis ist enttäuschend. Die Landesräte Falb-Meixner und Resetar haben sich offenbar für’s Nichtstun entschieden. Sie sind nicht bereit, ihre Ressortverantwortung wahrzunehmen und vertrauen blind den niederösterreichischen Behörden“, so Trummer. Der SPÖ-Mandatar spricht sich für die Einrichtung eines grenzüberschreitenden Wasserschutz- und Schongebietes aus.
Auch für die laufende Analyse und den amtlichen Nachweis der bereits jetzt durch grenznahe niederösterreichische Schweinemastbetriebe verursachten Nitratbelastung müsse gesorgt werden. SP-Agrarsprecher Loos fordert eine Umkehr bei der Agrarförderpolitik: „Im aktuellen Fall wird der Betrieb in Lichtenwörth, der die Trinkwasserressourcen des Burgenlandes gefährdet, jährlich mit sechsstelligen Fördersummen belohnt, während der benachbarte Bio-Bauernhof vor dem Aus steht.“ Eine absurde Förderkulisse, die korrigiert werden müsse, so Loos. Für die Abgeordneten Trummer und Loos steht fest: „Es müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um das Projekt zu verhindern.“
Sämtliche SPÖ-Klubmitglieder und Regierungsmitglieder haben sich mit ihren Unterschriften der „Initiative Grundwasser“ angeschlossen, die von der Gemeinde Neufeld ins Leben gerufen wurde.
31. März 2010
Am 29.03.2010 wurde vom SPÖ LAbg. Erich Trummer an die für Wasserrecht zuständige Fr. Landesrätin Mag. Michaela Resetar eine schriftliche Anfrage (mit 45 Fragen) zum Thema Trinkwassergefährdung übermittelt. Am 29.03.2010 wurde vom SPÖ LAbg. Josef Loos an für Umwelt- und Landwirtschaft zuständigen Hr. Landesrat Ing. Werner Falb-Meixner eine schriftliche Anfrage (mit 55 Fragen) zum Thema Trinkwassergefährdung - Umweltschutz - Massentierhaltung übermittelt.